rhetorikblog.de

Politik ist immer spannend zu beobachten, wenn es um Rhetorik geht. Guido Westerwelle (FDP), mittlerweile als Außenminister im Amt, hat seine Rhetorik verändert, seitdem er an der Regierung ist. Bislang war der FDP-Kopf gut beschäftigt, allerdings drückt der Regierungsschuh mittlerweile an einigen Stellen: Die Koalitions-Parteien sind sich über verschiedene und bedeutsame Dinge uneinig. Die CDU stichelt ganz offen gegen die Pläne der Partner-Partei – Westerwelle hingegen ließ das bislang über sich ergehen.

Den Start des neuen Jahres schien Westerwelle zum Anlass genommen zu haben, sich dem Vorsatz zu stellen, etwas Zorn in seine Rhetorik einzuarbeiten: In einem Focus-Interview (Print-Ausgabe; das Interview wurde von der FDP hier online veröffentlicht) verwendet der Außenminister plötzlich Worte wie “übertrieben”, wenn es um die Kritik an der aktuellen Regierung geht. Schließlich sei selbige “gerade mal 70 Tage im Amt”. Konkret wettert Westerwelle gegen den “Herrn Bundestagspräsidenten” Norbert Lammert aus den Reihen der CDU, der mit “zweierlei Maß” misst – die Kritik seitens Lammert sei unangebracht und zweifelhaft.

Westerwelle wird noch klarer, als er sagt: “Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden. Wir haben die Familien entlastet, den Mittelstand bei Unternehmen- und Erbschaftsteuern unterstützt und für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen verdreifacht, damit derjenige, der vorsorgt, auch etwas davon hat. Die Zeiten, wo nur an Großunternehmen gedacht wurde, sind vorbei. Jetzt regiert die FDP mit, jetzt wird auch an die Mittelschicht gedacht und an den Mittelstand.” Ein Nicht-Akzeptieren, ein Anbringen der Dinge, die Westerwelle der FDP zuschreibt (auch wenn die Pläne bislang in ihrer Umsetzung nicht konkretisiert wurden) und Zeiten, die vorbei sind – das alles wirkt deutlich und klar, standhaft und konkret.

Zudem wird die Rhetorik vom FDP-Kopf ziemlich vernichtend, als er sagt: “Denn natürlich war es sehr bequem, in Zeiten der großen Koalition Steuer-Milliarden in der kurzatmigen Abwrackprämie zu versenken.” – Damit gelingt es ihm, nochmals auf die in der vorigen Amtsperiode beschlossenen Gesetze, die wider dem FDP-Parteiprogramm handeln, zu drücken. Westerwelle sieht es jetzt auch als Aufgabe der FDP, das “Regierungsschiff” auf Kurs zu bringen.

Drohung oder Versprechen? “Aber wer hofft, dass ich nun nicht mehr in der Innenpolitik präsent bin, der täuscht sich gewaltig. Ich bin Außenminister, aber ich bin auch der Stellvertreter der Bundeskanzlerin.”, sagt Westerwelle und spielt dabei darauf an, als FDP-Kopf präsent zu bleiben. Fast bedrohlich wird seine Aussage: Er stellt seine Position deutlich klar und bereitet darauf vor, dass die von ihm vertretene Meinung Einfluss auf die innen- und außenpolitischen Entscheidungen haben wird. Auch hier drückt sich Westerwelle extrem klar aus, sodass ein Widerspruch schwer fallen dürfte.

Deutlich zu unterscheiden ist in Westerwelles Rhetorik ein konkretes Vorhaben von dem, was potenzielle Wähler gerne hören: “Wir müssen die Mittelschicht entlasten, denn die hat am meisten gelitten unter der Politik der letzten 11 Jahre.” –  das klingt nach dem, was der Bürger und damit Wähler gerne hört. Konkreter war Westerwelle weiter oben, als er von den bisherigen FDP-Verdiensten gesprochen hat. Wieder fester wird Westerwelle, als er sagt: “Mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen. Und das vor sogenannten Experten, die allesamt von Steuergeldern bestens leben. Es gibt inzwischen eine ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchten, damit sie möglichst viel umverteilen können. Das will ich ändern.” – hier ist wieder erkenntlich: Westerwelle macht auf Missstände aufmerksam und findet vier sehr konkrete Worte: “Das will ich ändern”. Im Unterschied zu dem vorherigen schwammigen Satz schafft ein “will” gleich mehr Festigkeit.

Mit dieser “zornig und sehr bestimmt” anmutenden Festigkeit gelingt es Westerwelle, den oft spitzen Fragen des Interview-Partners Herr zu werden – sein Standpunkt wird sehr deutlich. Hat Westerwelle vor seiner eigenen Regierungszeit noch eher dazu tendiert, die Vorschläge der an der Regierung befindlichen Partei gutzuheißen, hat er teils geäußert, dass Abstriche grundsätzlich machbar seien und befand er sich vorher noch oft auf der Seite der CDU, ist heute zwar noch der Zusammenhalt der beiden Parteien spürbar, allerdings lässt der FDPler nicht mehr alles unkommentiert auf sich sitzen. Westerwelle war schon vor der eigenen Regierungszeit ein guter Rhetoriker – seine Rhetorik hat sich aber “zugunsten seiner Zielsetzung und Durchsetzungskraft” verändert. Mit klarer Festigkeit hat Westerwelle heute den Kritikern etwas entgegenzusetzen.